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Teilnahmebedingungen

  1. Gegenstand
  2. Kundenschutz
  3. Vertragsschluss
  4. Beschränkte Lizenz
  5. Aufbau und Pflege der Partnerseiten
  6. Werbekostenerstattung
  7. Pflichten des Betreibers
  8. Pflichten des Partners
  9. Beendigung des Vertrages
  10. Gerichtsstand
  11. Vertragsänderungen
  12. Vertraulichkeit
  13. Gewährleistung und Haftung
  14. Datenschutz
  15. Salvatorische Klausel

 

 

1. Gegenstand

  • Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen bei dem Partner durch die vitaball limited, office for germany and europe ( im folgenden "Betreiber" genannt ). Der Partner erhält eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung ( eine feste Vergütung im Sinne eines regelmäßigen Einkommens bzw. Arbeitslohnes wird nicht gezahlt ). Diese Werbekostenerstattung ist vom tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten und Dienstleistungen ( im folgenden "Produkte" genannt ) abhängig, der ursächlich und direkt von Dritten über die vom Partner in der Anzeige geschaltete Querverbindung zum Partnerprogramm ( Link ) erfolgt. Vertragsgegenständliche Produkte sind alle Produkte/Dienstleistungen im Partnerprogramm, die über den Betreiber erworben werden können. Andere Produkte/Dienstleistungen sind von der Werbekostenerstattung ausgeschlossen.
  • Der Betreiber stellt dem Partner eine Auswahl von Werbemitteln ( Banner, Texte etc. ) und eine Gebrauchsanweisung zur Einbindung des Partnerprogrammes zur Verfügung. Diese Gebrauchsanweisung ist Bestandteil des Vertrages.
  • Nach Abschluss des Vertrages, werden dem Partner eine Partnerkennung und mit der Partnerkennung codierte Links und HTML-Quelltext zugeteilt, mit der das Partnerprogramm die vermittelten Kunden und deren tatsächliche Umsätze registriert.
  • Beide Parteien handeln unabhängig voneinander. Durch diese Vereinbarung wird weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft, noch ein Arbeitsverhältnis oder ein Handelsvertretervertrag begründet. Keine Partei ist berechtigt im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.

 

2. Kundenschutz

 

3. Vertragsschluss

  • Der Vertragsschluss erfolgt Online. Der Betreiber stellt dem Partner für seine Anmeldung ein Antragsformular zur Verfügung. Dieses muss vom Partner vollständig ausgefüllt und an den Betreiber abgeschickt werden. Nach Übersendung des ausgefüllten Formulars wird der Antrag geprüft. Die Annahme wird dem Partner gegenüber schriftlich bestätigt. Mit dieser Bestätigung erhält der Partner sofort Zugriff auf seinen passwortgeschützten User-Bereich der die codierten Links und HTML-Quelltexte etc. enthält.
  • Voraussetzung für die Annahme ist:

     

    • volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Partners,
    • die Webseiten des Partners enthalten keinen pornografischen, sexuellen oder gewaltverherrlichenden Inhalt,
    • die Webseiten des Partners enthalten kein rassistisches, sexistisches oder jugendgefährdendes Material oder diffamieren und diskriminieren Personen wegen ihres Glaubens, ihrer Abstammung, ihrer Behinderung oder aus anderen Gründen,
    • die Webseiten des Partners verstoßen nicht gegen gültige nationale und/oder internationale Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften,
    • die Webseiten des Partners verletzen nicht das geistige Eigentum anderer,
    • die Webseiten des Partners verlinken nicht unmittelbar ( d.h. direkt in der ersten Ebene ) auf die vorgenannten Webseiten,
    • der Partner handelt gewerblich.

      Gewerblicher Partner ist, wer einer auf Dauer angelegten kaufmännischen Tätigkeit im Sinne handelsrechtlicher Vorschriften nachgeht.

     

  • Der Partner sichert mit seiner Anmeldung zu, dass er und die von ihm betriebenen Webseiten diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung erfüllen und zukünftig erfüllen werden. Sollten in diesem Zusammenhang rechtliche Ansprüche gegen den Betreiber des Partnerprogrammes von dritter Seite gestellt werden, so ist der Partner verpflichtet, den Betreiber von diesen Ansprüchen einschließlich den aufgewendeten Kosten der Rechtsverteidigung vollständig und unverzüglich freizustellen. Der Partner holt eine ggf. erforderliche Gewerbeanmeldung bzw. Gewerbegenehmigung und/oder sonstige nach nationalem Recht notwendige Genehmigungen selbständig ein.

 

  • 4. Beschränkte Lizenz

    • Der Betreiber gewährt dem Partner ein nicht ausschließliches, jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufliches Recht, das in dem Partnerprogramm zur Verfügung gestellte Material zum Zwecke der Werbung durch die Herstellung von Links zu verwenden. Der Partner wird dieses Material nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers verändern oder anderweitig bearbeiten. Der Betreiber behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich seiner Logos, Handelsnamen, Marken und anderer gewerblicher Schutzrechte vor. Der Partner ist verpflichtet, die dazu jeweils gültigen und im Rahmen des Partnerprogramms publizierten Richtlinien des Betreibers zu beachten.
    • Das Urheberrecht für die zur Verfügung gestellten Werbemittel und alle anderen zugänglich gemachten Informationen liegt beim Betreiber und/oder dessen Erfüllungsgehilfen.
    • Diese erteilte Lizenz erlischt mit der Kündigung des Vertrages. Eine Änderung der URL der Website des Partners stellt insoweit keine Änderung dieses Vertrages dar, so dass Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag davon nicht berührt werden.

     

    5. Aufbau und Pflege der Partnerseiten

    • Der Partner stellt von seiner Webseite eine Verlinkung zum Partnerprogramm her. Der Partner kann dabei alle im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel nach freier Wahl einsetzen. In dieser Verlinkung wird der Partner den vom Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Code angeben, der die persönliche ID des Partners enthält. Die korrekte technische Einbindung liegt ausschließlich in der Verantwortung des Partners. Wenn Links wegen fehlerhafter Einbindung nicht funktionieren, kann kein Besucher registriert und in der Folge auch keine Werbekostenerstattung gezahlt werden.
    • Die codierten Links können auf beliebig vielen Webseiten des Partners und auch in Kombination mit Links anderer Partnerprogrammanbieter oder eigenen Waren- und Dienstleistungen, im Frame-Fenster oder etwa als Pop-Up eingesetzt werden. Einbauvorschriften bestehen insoweit nicht. Änderungen an den Links dürfen nur mit Zustimmung des Betreibers erfolgen.
    • Der Betreiber behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Links jederzeit zu modifizieren.
    • Der Partner darf ergänzendes, sich auf den Betreiber beziehendes Werbematerial auf seiner Webseite einsetzen. Dazu bedarf der Partner jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
    • Der Partner muss im Impressum seiner Webseite zusätzlich zu seinen Angaben eindeutig auf uns als alleinigen Vermittler oder Mitvermittler der touristischen Leistung hinweisen. Inhalt und Form dieser Einbindung sind unserer FAQ-Seite ( Punkt: "Welche Angaben muss ich zwingend auf meiner Webseite machen?" ) zu entnehmen, die als Anlage Bestandteil dieses Vertrages ist. Zusätzlich müssen unsere AGB's eingebunden werden. Diese Vorgaben sind aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zwingend und stehen im Einklang mit den Vorschriften des Teledienstgesetzes ( § 6 TDG ).

     

    6. Werbekostenerstattung

    • Der Partner erhält für die über die codierten Links vermittelten Geschäfte mit Dritten eine Werbekostenerstattung. Diese errechnet sich aus der dem Dritten vom Leistungserbringer unmittelbar in Rechnung gestellte Nettosumme ( also ohne Mehrwertsteuer, Versandkosten, Gebühren etc. - nicht berücksichtigt werden ferner Stornierungen, Nichtlieferungen, Spassbuchungen etc. ) in Abhängigkeit von der gewählten - nachfolgend aufgeführten - Teilnahmeform am Partnerprogramm auf Grundlage der Provisionstabelle, die als Anlage Bestandteil dieses Vertrages ist.
    • Folgende Teilnahmeformen stehen zur Verfügung:
    • Basic

      4,5 % Provision* - keine Kosten
      0,5 % Zusatzprovision auf alle Umsätze geworbener Partner laut Provisionstabelle
    • Profi

      5,5 % Provision* - Kosten: 20 € jährlich ( zzgl. MWSt. ), die nach der ersten Buchung erhoben werden.
      0,5 % Zusatzprovision auf alle Umsätze geworbener Partner laut Provisionstabelle
    • Premium

      7,5 % Provision* - Kosten: einmalig 99 € ( zzgl. MWSt. ), monatlich 24 € ( zzgl. MWSt. )
      0,5 % Zusatzprovision auf alle Umsätze geworbener Partner laut Provisionstabelle
    • Power

      Staffelprovision** - keine Kosten

      Monatsumsatz 0 - 999 € - 2,0 % Provision
      Monatsumsatz 1.000 - 1.999 € - 3,0 % Provision
      Monatsumsatz 2.000 - 2.999 € - 3,5 % Provision
      Monatsumsatz 3.000 - 3.999 € - 4,0 % Provision
      Monatsumsatz 4.000 - 4.999 € - 4,5 % Provision
      Monatsumsatz 5.000 - 5.999 € - 5,0 % Provision
      Monatsumsatz 6.000 - 6.999 € - 5,5 % Provision
      Monatsumsatz 7.000 - 49.999 € - 6,5 % Provision
      Monatsumsatz 50.000 - 149.000 € - 7,0 % Provision
      Monatsumsatz ab 150.000 € - 7,5 % Provision

      0,5 % Zusatzprovision auf alle Umsätze geworbener Partner laut Provisionstabelle


      * diese Provision ist unabhängig vom Umfang der vermittelten Geschäfte

      ** diese Provision ist abhängig vom Umfang der monatlich vermittelten Geschäfte. Sie wird für jeden Monat neu berechnet. Bei Steigerung der Vermittlungen um jeweils 20% gegenüber dem Vorjahr ( 01.10. - 30.09. ) zzgl. 0,5% auf alle vermittelten Geschäfte über 50.000 € Monatsumsatz ( ohne Berücksichtigung der Umsätze geworbener Partner ). Diese Provision wird einmal jährlich für das zurückliegende Geschäftsjahr ausgezahlt.
    • Werbekostenerstattungen werden zum Monatsende abgerechnet und ausgezahlt, wenn der Leistungserbringer gegenüber dem Betreiber abgerechnet hat und ein Mindestbetrag von 25 EURO erreicht ist. Darunter liegenden Beträge werden in die Abrechnung des folgenden Monats übernommen.
    • Der Partner erhält nach erfolgter Anmeldung Online Zugriff auf seine persönlichen Statistiken. Dort kann er sich über den aktuellen Stand der Umsätze, Vergütungen und Stornierungen informieren.
    • Nicht zur Ausführung gelangte Aufträge ( etwa Spassbuchungen ), Stornierungen, Minderungen oder teilweise Rückabwicklungen werden nicht vergütet, soweit dies nicht vom Betreiber zu vertreten ist. Nicht vergütet werden auch Aufträge deren Annahme oder Ausführung der Leistungserbringer wegen Unzumutbarkeit ablehnt hat ( so etwa bei bekannter Zahlungsunwilligkeit des vermittelten Kunden ). In allen diesen Fällen ist ein Anspruch des Partners auf Erstattung von Auslagen und Kosten ausgeschlossen.

    7. Pflichten des Betreibers

    • Der Betreiber stellt dem Partner alle zur ordnungsgemäßen Einrichtung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Diese Informationen findet der Partner ausschließlich in der vom Betreiber bereitgestellten Anleitung.
    • Der Betreiber erfasst und verwaltet die über die codierten Links zustande gekommen Bestellungen und erledigt die gesamte Abwicklung gegenüber dem Dritten. Der Betreiber stellt dem Partner Statistiken zur Kontrolle zur Verfügung, rechnet Provisionen ab und zahlt diese nach Anforderung durch den Partner im Folgemonat aus.

     

    8. Pflichten des Partners

    • Die korrekte technische Einbindung der codierten Links liegt ausschließlich in der Verantwortung des Partners. Wenn Links wegen fehlerhafter Einbindung nicht funktionieren, kann keine Bestellung registriert und in der Folge auch keine Werbekostenerstattung gezahlt werden.
    • Der Partner ist ausschließlich für die Einrichtung, die Pflege, den technischen Betrieb und die Richtigkeit der Inhalte der verlinkten Webseite in Übereinstimmung mit diesen Teilnahmebedingungen verantwortlich. Der Partner wird insbesondere dafür Sorge tragen, dass seine Webseite/n und/oder sein Auftreten nicht Rechte Dritter verletzen und/oder in anderer Weise gegen Gesetz und/oder geltendes Recht verstößt.
    • Verletzt der Partner diese Verpflichtungen, indem er etwa Rechte Dritter verletzt und/oder in anderer Weise gegen Gesetz und/oder geltendes Recht verstößt und entstehen dadurch Ansprüche Dritter gegen den Betreiber und/oder wendet der Betreiber zu einer Rechtsverfolgung und/oder seiner Rechtsverteidigung aufgrund des Verstoßes des Partners Kosten auf, so ist der Partner verpflichtet den Betreiber unverzüglich und unter Verzicht auf jegliche Einrede und/oder Einwendung von diesen Ansprüchen und/oder den zu ihrer Abwehr und/oder den zur Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten freizustellen.
    • Der Partner darf seine Website nur so gestalten, dass eine Verwechselungsgefahr mit der Website des Betreibers ausgeschlossen ist. Der Partner darf seine Webseite daneben auch nicht so gestalten, dass der Eindruck entsteht, die Webseite des Partners sei ganz oder zum Teil die des Betreibers ( vgl. notwendige Angaben im Impressum und AGB unter §5 dieser Teilnahmebedingungen ).
    • Der Partner ist zur regelmäßigen Datensicherung durch Speicherung oder Ausdruck berechtigt und verpflichet.
    • Der Partner ist nicht berechtigt Angebote im Namen des Betreibers zu erstellen, solche anzunehmen oder den Betreiber zu vertreten. Darüber hinaus ist es dem Partner untersagt Dritten gegenüber Angaben zu machen, die den Eindruck einer Vertretungsbefugnis erwecken. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Partner zum vollen Schadensersatz gegenüber dem Betreiber verpflichtetet.

     

    9. Beendigung des Vertrages

    • Der Vertrag kann zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden.
    • Der Partner ist in diesem Falle verpflichtet alle Banner, Links und sonst zur Verfügung gestellten Werbemittel zu löschen. Der Partner ist nicht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung berechtigt.
    • Der Betreiber ist verpflichtet alle bis dahin noch angefallenen Bestellungen Dritter zu erfassen, zu verarbeiten und dem Vertragsinhalt entsprechend ordnungsgemäß abzurechnen. Soweit dem Betreiber Ansprüche gegen den Partner zustehen, ist der Betreiber zur Aufrechnung mit noch offenen Werbekostenerstattungen berechtigt.

     

    10. Gerichtsstand

    • Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Recht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Sonneberg/Thür. als Gerichtsstand vereinbart.

     

    11. Vertragsänderungen

    • Der Betreiber behält sich das Recht vor, Regelungen und Bestimmungen dieses Vertrages jederzeit zu ändern. Der Partner wird darüber per eMail informiert. Erfolgt daraufhin keine Kündigung des Vertrages durch den Partner innerhalb einer Woche ab Zugang dieser Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als akzeptiert.

     

    12. Vertraulichkeit, wettbewerbsrechtliche Bestimmungen

    • Der Partner ist verpflichtet über alle durch die Teilnahme am Partnerprogramm erlangten Informationen dauerhaft Stillschweigen zu wahren. Dies gilt auch im Hinblick auf Kunden- und Zahlungsdaten, Preis- und Verkaufsinformationen und sonstige mit dem Kundengeschäft mittelbar und/oder unmittelbar in Zusammenhang stehenden Informationen. Der Partner darf aus seiner Teilnahme am Partnerprogramm erlangte Informationen weder direkt, noch indirekt für eigene wirtschaftliche und/oder sonstige Zwecke verwenden und/oder diese an Dritte weitergeben, wenn dadurch ein Wettbewerbsverhältnis zum Betreiber entsteht oder entstehen könnte. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber dem Partner die Verwendung von Geschäftsinformationen für eigene Zwecke des Partners in schriftsätzlicher Form ausdrücklich gestattet hat.

    13. Gewährleistung und Haftung

    • Der Betreiber sichert zu, dass seine Webseite im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten betrieben wird. Für weitergehende Ansprüche wird keine Haftung übernommen.
    • Die Haftung der rechtsgeschäftlichen Vertreter, von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
    • Vertragliche Ansprüche gegen den Betreiber für Vermögensschäden sind maximal auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren typischen Schäden in Höhe der durchschnittlichen Werbungskostenerstattung der letzten 2 Monate vor dem Schadeneintritt begrenzt.
    • Bei Datenverlust setzt eine Haftung voraus, dass der Partner seine Daten mindestens einmal täglich durch Abspeichern oder Ausdruck sichert. Auch insoweit ist die Haftung, wie zuvor geregelt, begrenzt.

     

    14. Datenschutz

    • Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sind Bestandteil dieses Vertrages.

     

    15. Salvatorische Klausel

    • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
    • Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- und ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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